Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere AGB | Stand 02/2016

WATEC International GmbH

Im Teelbruch 106

45219 Essen

Telefon: +49 (0) 2054 9399380

Telefax: +49 (0) 2054 871 202

E-Mail:info@watec-mobile.com

§1 Geltungsbereich

Für Ihre Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WATEC International GmbH, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Verkäufe und Lieferungen durch WATEC International GmbH im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internetvertriebes erfolgen ausschließlich an Unternehmer.

§2 Vertragsschluss

Mit der Bestellung durch den Kunden wird ein bindendes Angebot abgegeben; dieses Angebot wird durch uns angenommen, sofern wir das Angebot innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigen oder die vorbehaltlose Lieferung erfolgt. Andernfalls haben wir das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Bei Verträgen mit Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht. Höhere Gewalt (wie z.B. Energie- u. Rohstoffschwierigkeiten) berechtigt uns zum Vertragsrücktritt bzw. späterer Lieferung. Schadenersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

§3 Zahlung und Preise

Die angegebenen Preise von WATEC International GmbH sind freibleibend, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an. Die angegebenen Preise sind netto, zuzüglich gesetzlicher Abga­ben, insbesondere Mehrwertsteuer, Verpackungs-, sowie Versand- und eventueller Versicherungskosten und gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, bzw. Lager Essen. Lieferung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Bar-Nachnahme. Scheck- oder Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert. Zahlung nach Lieferung gegen offene Rechnung ist nur nach gesonderter Bestätigung durch uns möglich. Rabatte und Skonto werden nur nach besonderer schriftlicher Bestätigung gewährt. Es sind keine zusätzlichen Abzüge erlaubt. Bei Zahlungsverzug werden ab der 2. Mahnung 5,00 € pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verrechnet.

§ 4 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen von WATEC International GmbH wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die vor der Zahlung des Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum von WATEC International GmbH bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Nebenforderungen der WATEC International GmbH im Zusammenhang mit dem Produkt (wie z.B. Versandkosten). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden jede Verfügung über die Produkte (wie z.B. Übereignung, Verpfändung) untersagt.

§ 6 Lieferfristen und -termine, Gefahrenübergang

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von WATEC International GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe der Kundendaten und Abklärung aller technischen Voraussetzungen. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte. Der Versand erfolgt durch ein durch uns im Auftrag des Bestellers ausge­wähltes Logistikunternehmen an die bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Auf Wunsch und soweit für die Lieferadresse möglich, kann gegen Mehrpreis der Versand versichert erfolgen. In diesem Fall sind die jeweiligen Versicherungsbedingungen zu beachten. WATEC International GmbH behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen. Sofern sich aus der Auftrags­bestäti­gung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager Essen vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung einem Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

§ 7 Untersuchungspflicht

Transportschäden sind vom Auftraggeber sofort nach Empfang der Vertragsgegenstände beim Transportunternehmen zu beanstanden und uns zu melden. Geöffnete Pakete oder Pakete, bei denen unsere Versiegelung beschädigt ist, dürfen nicht angenommen werden. Bei Warenübernahme ist vor Unterschrift auf dem Lieferschein zu überprüfen, ob die Anzahl der Pakete und die Daten des Lieferscheines richtig sind. Fehlende Pakete sind auf dem Lieferschein vom Lieferer zu bestätigen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung zu melden.

§8 Mängelansprüche

Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen zumutbar sind. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, wird WATEC International GmbH nach eigener Wahl zunächst nachbessern oder Ersatz liefern, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist für WATEC International GmbH nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Die Beseitigung von Softwaremängeln erfolgt durch Bereitstellen eines neuen Änderungsstandes der Software. Der Kunde hat das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für WATEC International GmbH unzumutbar ist.

Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall der Nachlieferung oder des Rücktrittes hat WATEC International GmbH für die bisherige Nutzung des fehlerhaften Produktes Anspruch auf angemessene Nutzungsentschädigung. Der Kunde hat die von WATEC International GmbH für die Mängelbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen bereit zu stellen. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen für üblichen Verschleiß, sowie für Mängel oder Schäden an der Ware, die durch unsachgemäße Verwendung, bzw. durch bereits versuchte Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder Dritte, von WATEC International GmbH nicht autorisierte Perso­nen erfolgt ist. Warenrücksendungen sind nur mit unserem Einverständnis zulässig. Rücksendungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers und wir behalten uns die Annahme bzw. die Verrechnung von Bearbeitungskosten vor. Die Durchführung der Gewährleistung erfolgt in der Regel durch die für die Lieferanschriften zuständigen Service­gesell­schaf­ten der jeweiligen Hersteller. Der Kunde stimmt einer Gewährleistungserbringung durch eine von WATEC International GmbH oder den Hersteller autorisierte Servicegesellschaft am Sitz der Lieferadresse ausdrücklich zu.

§ 9 Haftung

Sofern WATEC International GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 15 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Für die Einhaltung der Fristen oder Termine genügt die rechtzeitige Übergabe an das Transportunternehmen im Rahmen üblicher Lieferzeiten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von WATEC International GmbH (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. WATEC International GmbH haftet unbe­schränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie bleibt unberührt. Soweit die Haftung von WATEC International GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungs­gehilfen. Sofern WATEC International GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 10 Garantie und Gewährleistungsfrist

Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt 1 Jahr, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen 2 Jahre. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Außenwirtschaftsrecht

Soweit die gelieferten Güter Komponenten und/oder Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, verpflichtet sich der Kunde die Exportkontrollvorschriften der vorstehend genannten Länder zu beachten und nicht an die darin genannten kritischen Länder, an kritische Empfänger, an kritische Endverwendungen zu liefern. WATEC International GmbH ist nicht zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften führen würde.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung.

§14 Textform

Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

§15 Datenschutz

WATEC International GmbH behandelt Ihre persönlichen Daten stets vertraulich. Die personenbezogenen Daten, die Sie der WATEC International GmbH bei Ihrer Bestellung mitteilen, werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung, einschließlich etwaiger Bonitätsprüfungen gespeichert.